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Information zur Schöffenwahl 2018

Die Gemeinde Rottendorf sucht für die Vorschlagsliste des Amtsgerichts Würzburg Schöffen für die Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023.

Falls Sie Interesse haben, benutzen Sie bitte das unten verlinkte Formular um sich auf die Vorschlagsliste für Schöffen setzen zu lassen. Abzugeben ist der Antrag bis zum 11. April 2018 bei uns im Rathaus bei folgender Stelle:

Gemeinde Rottendorf, Am Rathaus 4, Zimmer 10 (1. OG) oder im Bürgerbüro (EG), 97228 Rottendorf

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne persönlich oder telefonisch (09302/909021) zur Verfügung.

 

Das Ehrenamt des Schöffen

Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafjustiz an den Amtsgerichten und Landgerichten. Sie stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern und sind ebenso unabhängig. Während der Hauptverhandlung üben sie das Richteramt in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie die an der Verhandlung teilnehmenden Berufsrichter aus.

Voraussetzungen für die Bewerbung als Schöffe:

  • Deutsche Staatsbürgerschaft
  • Mindestalter 25 Jahre und Höchstalter 69 Jahre zum Beginn der Amtsperiode am 01.01.2019
  • Haupt- oder Nebenwohnsitz in Rottendorf
  • gesundheitliche Eignung (d.h. längeres Sitzen in den Verhandlungen, Fähigkeit der Verhandlung konzentriert zu folgen)
  • ausreichende Beherrschung der Deutschen Sprache in Wort und Schrift
  • es darf kein Vermögensverfall eingetreten sein (z.B. Privatinsolvenz)

Juristische Kenntnisse sind für die Tätigkeit als Schöffe nicht erforderlich.
Wann Personen nicht zum Amt des Schöffen berufen werden sollen, bzw. dürfen ergibt sich aus § 32 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

  • Daraus ist hervorzuheben, dass Personen, die in der Amtsperiode (2014 bis 2018) und in der Amtsperiode davor (2009 bis 2013) als Schöffe tätig sind und waren, für die kommende Amtsperiode nicht wieder als Schöffe wählbar sind (§ 34 Abs 1 Nr.7 GVG).

Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt. Sie haben aber nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz Anspruch auf die Entschädigung von Nachteilen, die durch ihre Heranziehung entstanden sind. So erhalten sie z.B. eine Entschädigung für Verdienstausfall, Zeitversäumnis und Fahrtkosten. Weitere Informationen zur Entschädigung der Schöffen finden Sie im Internetauftritt der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (Landesverband Bayern e.V.).

Gewinnung von Schöffen durch die Gemeinde

Die Wahl der Schöffen für die nächste Amtsperiode (2019 - 2023) läuft in einem zweistufigen Verfahren.

  • Zunächst erstellt die Gemeinde ab Januar 2018 anhand der eingegangenen/eingehenden Bewerbungen eine Vorschlagsliste der wählbaren Rottendorfer Bürgerinnen und Bürger. Der endgültige Beschluss über die Vorschlagsliste wird vom Gemeinderat gefasst.
  • Aus der vom Gemeinderat beschlossenen Vorschlagsliste trifft dann der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Würzburg die endgültige Auswahl. Dabei wird aus der Vorschlagsliste nur die Hälfte der Personen ausgewählt. Wer nicht auf der Vorschlagsliste, kann auch nicht zum Schöffen gewählt werden. Die Benachrichtigung der zum Haupt- bzw. Hilfsschöffen ernannten Personen erfolgt durch das Amtsgericht.

(Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung an das zuständige Kreisjugendamt Würzburg.)